1. Allgemeines, Vertragspartner, Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten ausschließlich für Unternehmer. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Vertragspartner im Rahmen der AGB sind die MKM Compliance GmbH, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer (im Folgenden: „MKM“), und der Unternehmer (im Folgenden: „Kunde“). Die AGB gelten ausschließlich für Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der onlinebasierten Hinweisgeberplattform White Sparrow (im Folgenden: „Plattform“) von MKM, die der Kunde im eigenen Namen und auf eigene Rechnung für hinweisgebende Dritte (im Folgenden: „Hinweisgeber“) zur Verfügung stellt, sowie für die Beauftragung von weiteren Leistungen von MKM im Zusammenhang mit der Plattform.

(3) Mit dem Vertragsabschluss über die Nutzung der Plattform erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Sofern MKM nicht ausdrücklich in Textform einer Geltung zustimmt, werden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten nicht Vertragsbestandteil.

(4) Die MKM behält sich vor, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft die AGB zu ändern. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per Textform mitgeteilt. Die Änderungen erfolgen nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen und nur, wenn sie dem Kunden nach Billigkeitsgesichtspunkten zuzumuten sind. Die Änderung ist u.a. dann zumutbar, wenn sie dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert; wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; wenn gänzlich neue Leistungen bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern oder wenn die Änderung für den Kunden lediglich vorteilhaft ist.

2. Leistungen von MKM / Leistungsumfang

(1) MKM unterstützt ihre Kunden mit der Plattform darin, die Vorgaben der europäischen Whistleblower-Richtlinie (EU-Richtlinie 2019/1973) sowie in Deutschland die Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes umzusetzen.

Mit der bereitgestellten Plattform können sowohl Einzelunternehmen sich selbst als auch Unternehmensgruppen (Konzerne) alle ihre verpflichteten Gesellschaften des Konzerns rechtskonform abbilden und verwalten. Die Anzahl der Gesellschaften, denen die Plattform zur Verfügung gestellt wird, ist hierbei nicht beschränkt.

Das von MKM angebotene Produkt erfüllt die Anforderungen der EU-Richtlinie sowie der jeweiligen nationalen Umsetzungsgesetze wie die Vorgaben des deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes. Im Falle von Änderungen der gesetzlichen Grundlagen erfolgt eine Aktualisierung des Produkts. In diesem Zusammenhang bietet MKM ihren Kunden verschiedene Nutzungsumfänge der Plattform an, um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Die Beschreibung der buchbaren Optionen und Einzelleistungen (im Folgenden: „Pakete“) sind dem jeweils zum Buchungszeitpunkt gültigen Preis-Leistungs-Verzeichnis (Anlage 1) zu entnehmen.

(2) Die von MKM geschuldete Leistung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung in Verbindung mit den in Anlage 1 beschriebenen Leistungen sowie nur ergänzend aus diesen AGB. Aussagen und Erläuterungen von MKM in Werbematerialien und auf Websites verstehen sich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft des Dienstes. Auch der Quellcode der Software, mit der die Plattform bedient wird, ist nicht Leistungsgegenstand.

(3) MKM ist berechtigt, die Leistungserbringung durch andere Unternehmen und/oder Personen (im Folgenden: „Erfüllungsgehilfen”) ausführen zu lassen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen dieser AGB oder anderer Vertragsunterlagen nur MKM als Leistender genannt wird.

3. Vertragsschluss

Der Kunde kann mittels E-Mail, Telefon oder mit Hilfe des unter www.white-sparrow.de bereitgestellten Formulars ein Angebot für den Vertragsabschluss anfordern. MKM erstellt daraufhin ein individuelles Angebot für den Kunden und sendet dies dem Kunden in Textform via Email zu. Der Vertrag kommt mit Annahme des Angebotes durch den Kunden (mündlich oder in Textform) zustande. Anschließend erhält der Kunde von MKM eine Auftragsbestätigung, worin auch der Leistungsumfang beschrieben wird. Soweit nicht ausdrücklich in begründeten Ausnahmefällen anders vereinbart, dürfen Aufträge jeweils nur auf einen Auftraggeber bezogen sein.

4. Vergütung

(1) Der Kunde schuldet MKM die vertraglich vereinbarte Vergütung, die sich aus der Auftragsbestätigung oder nachgeordnet aus dem Preis-Leistungs-Verzeichnis (Anlage 1) ergibt. Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist für den jeweils vereinbarten Bezugszeitraum und die nachfolgenden Verlängerungszeiträume im Voraus zu leisten. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Zahlung sofort nach Zugang der jeweiligen Rechnung fällig. Der Kunde kann per Überweisung oder Lastschriftverfahren bezahlen. Sowohl Rechnungen als auch Zahlungserinnerungen werden standardmäßig in elektronischer Form an eine zum Rechnungserhalt vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse geschickt.

(2) Hat der Kunde MKM eine Einzugsermächtigung bzw. nach erfolgter Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Bankeinzug. Die im Angebot enthaltenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweils zum Leistungszeitpunkt gültigen Umsatzsteuer, wenn und soweit nichts anderes angegeben ist.

(3) Sofern sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug befindet, kann MKM für die jeweilige Mahnung einen pauschalen Mahnkostenbetrag i.H.v. 5,00 € erheben, wobei dem Kunden der Nachweis gestattet ist, dass MKM kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Kunde trägt alle MKM entstehenden Kosten in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, sofern die Vergütung nicht eingezogen werden kann. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist MKM nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist dazu berechtigt, die Leistung zu verweigern und insbesondere den Zugang zu der dem Kunden zur Verfügung gestellten Plattform zu sperren.

(4) Rechnungskorrekturen können durch den Kunden innerhalb von 6 Wochen nach Fälligkeit von MKM verlangt werden. Später eingehende Korrekturwünsche werden nicht berücksichtigt.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zudem kann ein Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen stützen.

(6) Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs des Vertragsgegenstands sind von dem Kunden gesondert zu vergüten.

5. Vollmachtserteilung durch den Kunden für MKM + PARTNER Rechtsanwälte PartmbB

Der Kunde bevollmächtigt MKM ausdrücklich zur Einholung von Rechtsrat bei der MKM+PARTNER Rechtsanwälte PartmbB, Äußere Sulzbacher Str. 124a, 90491 Nürnberg, soweit dies ausschließlich im Zusammenhang mit der Erstbewertung von eingehenden Hinweisen gebucht wurde. Kosten entstehen nur im vereinbarten Umfang laut Auftragsbestätigung oder ggf. mit separater Vereinbarung mit MKM+PARTNER Rechtsanwälte PartmbB. Eine darüber hinaus gehende Rechtsberatung ist weder von dieser Vollmacht noch von der Vergütung umfasst.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist gegenüber MKM verpflichtet, alle für die Erstellung und Nutzung der Plattform erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen vollständig, rechtzeitig, aktuell und kostenfrei MKM zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde hat Supportanfragen konkret zu beschreiben, so dass MKM im Einzelfall aufgrund dieser Beschreibung Abhilfe leisten kann. Der Kunde stellt MKM ggf. einen hierfür befähigten Mitarbeiter zur Rücksprache bereit.

(3) Soweit nicht in diesen AGB eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt ist, darf der Kunde die Plattform weder entgeltlich noch unentgeltlich sonstigen Dritten überlassen oder zu deren Nutzung bereitstellen. Das Nutzungsrecht für den Kunden ist auf die Dauer des Vertrages beschränkt.

(4) Der Kunde ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben allein verantwortlich. Er darf in seinen Anfragen keine Daten und/oder sonstige Inhalte einstellen, die anwendbare Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter (insb. Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.

(5) Der Kunde darf sich aus diesem Vertrag ergebende Ansprüche gegen MKM nur nach der Zustimmung von MKM auf Dritte übertragen. Dies gilt auch für den Vertrag an sich.

(6) Nach Maßgabe des Vertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen erhält der Kunde unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Vertrages begrenzte Recht zur Nutzung der abonnierten Dienste für sich und für die vertraglich festgelegten, berechtigten Nutzer zu eigenen Zwecken.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, seine bei Vertragsschluss angegebenen Adress- und Kontaktdaten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Etwaige Anpassungen hat er unverzüglich MKM zu melden.

(8) Dem Kunden sowie den zugangsberechtigten Nutzern obliegen die ordnungsgemäße Verwaltung und der Schutz der Zugangsdaten. MKM haftet nicht für den Missbrauch bzw. das Abhandenkommen der Zugangsdaten. Erhält der Kunde von einem Missbrauch Kenntnis, hat er dies unverzüglich gegenüber MKM anzuzeigen.

(9) Dem Kunden sind sämtliche Handlungen untersagt, die die Funktionsfähigkeit oder die Integrität oder Funktionalität der Plattform gefährden können. Insbesondere darf die Plattform nicht für Spamming, unberechtigte Manipulationen von Daten und/oder Cyberattacken genutzt werden. Ebenfalls untersagt wird jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme übermäßig zu belasten.

(10) Der Kunde muss im Umgang mit der Plattform dafür Sorge tragen, angemessene technische und organisatorische Sicherheitsstandards einzuhalten soweit dies seinem Einflussbereich obliegt, und dafür Sorge tragen, dass von seinen Systemen keine Viren in die Systeme von MKM gelangen. Dem Kunden obliegt es ferner, die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform durch seine als weitere Zugangsberechtigte hinterlegten Mitarbeiter zu kontrollieren und diese dazu zu verpflichten, die Bestimmungen dieser AGB einzuhalten.

(11) Die Plattform darf nicht zweckentfremdend verwendet werden, d.h. es darf nicht als Austauschplattform für Dateien oder Informationen verwendet werden, die rechtswidrig sind oder gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist MKM berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Kunden zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.

(12) Es ist dem Kunden untersagt, den angebotenen Service für Internetseiten (Telemediendienste) zu benutzen, für die er nicht selbst als Verantwortlicher handelt (§ 5 TMG). Die Nutzung des Service durch eine gem. § 15 AktG mit dem Kunden verbundenen Unternehmen als Verantwortliche ist jedoch zulässig.

(13) Der Kunde hat selbständig und auf eigene Verantwortung und Kosten hin sämtliche für die Nutzung der Plattform erforderlichen Voraussetzungen bei sich selbst zu schaffen. Dies betrifft insbesondere die Systemvoraussetzungen, Infrastruktur sowie die Telekommunikationsverbindung zwischen Kunden und den von MKM angebotenen Services. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zu nutzen.

7. Leistungsänderungen

MKM bleibt das Recht vorbehalten, Funktionen zu erweitern, zu verändern oder einzuschränken, soweit dies dem technischen Fortschritt dient, soweit es notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern oder zu denen MKM aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Wird durch die Änderung des Funktionsumfangs die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes durch den Kunden nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, hat dieser ein Recht zur Änderung des Tarifs bzw. Kündigung.

8. Laufzeit, Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt an dem Tag, an dem der Kunde das Angebot der MKM annimmt. Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Diese verlängert sich um jeweils sechs Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht rechtzeitig mit einer Frist von einen Monat zum Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB).

(2) Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. MKM ist in diesem Falle berechtigt, den Zugang zu der Plattform unverzüglich zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei die im Vertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt. Dies ist insbesondere dann der Fall,

(a) wenn die andere Partei gegen eine wesentliche Bestimmung des Vertrags verstößt und diesen Verstoß nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen behebt;

(b) wenn über das Vermögen einer Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die andere Vertragspartei insolvent oder zahlungsunfähig wird;

(c) wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht; oder

(d) wenn hinreichender Verdacht besteht, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform Straftaten begeht oder die Plattform objektiv zur rechtswidrigen Verfolgung von Hinweisgebern missbraucht.

(3) Nach der Beendigung des Vertrages wird MKM auf Verlangen des Kunden bestätigen, dass alle Daten, Dokumente und Kopien, welche im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages erstellt wurden und keiner gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen, gelöscht oder vernichtet werden bzw. wurden.

9. Gewährleistungsrechte

(1) MKM gibt im Hinblick auf die Behandlung der eingehenden Hinweise der Hinweisgeber und der damit einhergehenden Nutzung der Plattform keine Zusicherungen und Garantien.

(2) Rechte des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine unerhebliche Einschränkung in Beschaffenheit oder Verwendungseignung der Plattform stellt indes keinen Mangel dar.

(3) Der Kunde hat auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich MKM per E-Mail an info@mkm-compliance.de anzuzeigen. MKM behebt Mängel nach Erhalt einer nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist, sofern dies nicht im Einzelfall unzumutbar ist oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Auftragsbeendigung begründen.

(4) Ein Kündigungsrecht wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst dann, wenn die Beseitigung einer Störung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist und die Nutzung der Plattform in wesentlichen Funktionen, die Vertragsbestandteil geworden sind, beeinträchtigt ist.

10. Haftung

(1) Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen MKM richten sich – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs – nach den nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Die auf der Plattform dargestellten Informationen und Funktionen werden von MKM je nach gebuchter Leistung nach einer eigenen Recherche aufbereitet. Die gesamte Beratung des Kunden hinsichtlich der Umsetzung gesetzlicher Anforderungen – soweit gebucht und erfolgt – stellt keine Rechtsberatung für den Einzelfall dar. Der Kunde wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Informationen aus Empfängersicht unvollständig bzw. ungenau sein können. MKM sichert hierbei die Richtigkeit der Informationen nicht zu. Es wird darauf hingewiesen, dass die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts nur als Einzelfallprüfung durch einen Rechtsanwalt möglich ist.

(3) MKM haftet nicht für Fälle der leichten Fahrlässigkeit; dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, die durch die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Beauftragten, leitenden Angestellten oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von MKM begangen werden. Bei grober Fahrlässigkeit haftet MKM in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

(4) Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 3 gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für Schadensersatzansprüche wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten gilt darüber hinaus abweichend von Absatz 3 Satz 1, dass die Haftung zusätzlich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist; Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Auftraggeber regelmäßig vertrauen dürfen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Selbiges gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Der Kunde verpflichtet sich dazu, MKM von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher sowie tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls MKM von Dritten infolge von Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. MKM wird den Kunden unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Kunde ist überdies verpflichtet, MKM unverzüglich alle dem Kunden zur Verfügung stehenden Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitzuteilen. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche von MKM bleiben unberührt.

(7) MKM haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, soweit deren Verlust nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von MKM oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Wurde ein etwaiger Datenverlust durch ein Verschulden des Kunden herbeigeführt, stehen dem Kunden gegenüber MKM keine Schadensersatzansprüche zu, es sei denn, MKM trifft eine über einfache Fahrlässigkeit hinausgehendes Mitverschulden. Im Falle eines durch den Kunden zu vertretenden Datenverlustes kann MKM für ein erneutes Aufspielen der Daten, soweit diese bei der MKM noch als Backup vorhanden sind, einen angemessenen Aufwandsersatz von dem Kunden verlangen.

(8) MKM haftet nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, Finanzierungsaufwendungen sowie Folgeschäden, insbesondere aus Verpflichtungen gegenüber Dritten; dies gilt nicht bei vorsätzlicher Herbeiführung.

11. Verfügbarkeit der Plattform

(1) Die Verfügbarkeit der Plattform beläuft sich auf 99% im Jahresmittel, abzüglich geplanter und angekündigter Wartungszeiten, die jedoch höchstens insgesamt 50 Std. pro Jahr betragen.

(2) MKM ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten sowie insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Plattform aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von MKM liegen, über das Internet nicht zu erreichen ist.

(3) Auch kann die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur Einfluss auf die Services von MKM haben. Soweit derartige Umstände vorliegen, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von MKM erbrachten Leistungen. Für die Funktionsfähigkeit des Internet-Zugangs, einschließlich der Übertragungswege sowie der eigenen Hardware des Kunden, trägt dieser die alleinige Verantwortung.

12. Datenschutz

(1) Die Parteien erfüllen die jeweils anwendbaren Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und verpflichten ihre bei der Zusammenarbeit eingesetzten Mitarbeiter auf Vertraulichkeit und das Datengeheimnis. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Hinweisgeberplattform werden auf der Startseite der Plattform für Hinweisgebers im Sinne des Art. 13 DSGVO umfassend beschrieben und verlinkt. Die zum Schutz der Daten ergriffenen, technischen und organisatorischen Maßnahmen sendet MKM dem Kunden auf Wunsch als separates Dokument zu.

(2) MKM kann als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DS-GVO für den Kunden tätig werden. In diesem Fall werden die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung schließen, der im Umfang nach den jeweils gebuchten Leistungen des Kunden auszugestalten ist. Hierfür stellt MKM eine Vorlage bereit.

13. Urheberrecht

Alle von MKM bezogenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Bei der Herstellung der Plattform nutzt MKM eigens hergestellte Datenbankwerke, speziell Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Zugehörige Computerprogramme sind durch §§ 69a ff. UrhG geschützt. Es ist dem Kunden untersagt, die auf der Plattform bereit gestellten Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

14. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG) oder Teilen daraus.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag, Nürnberg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) MKM bleibt gleichwohl berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Bereitstellung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

Stand 23.11.2023

AGB

AGB der MKM Legal Gruppe