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Auf einem Glasgebäude sind die Google-Buchstaben befestigt

Google Tag Manager: Und dann kam die Einwilligungspflicht

Online-Marketing-Tools und ihre Datenschutz-Herausforderungen, Teil 2

In dieser Artikelserie geht es um Online-Marketing-Tools. Diese bringen die eine oder andere datenschutzrechtliche Herausforderung für Webseitenbetreiber mit sich. Denn: die Webseitenbetreiber sind verantwortlich für das, was auf ihrer Webseite passiert – auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels eingebundener Tools, die sie nicht vollständig kontrollieren können. In dieser Serie sollen einige dieser Herausforderungen beleuchtet und Lösungsansätze aufgezeigt werden.  

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Der Fall Google Tag Manager und die Einwilligungspflicht

Als überaus praktisches und dabei kostenloses Tool erfreut sich der Google Tag Manager (GTM) sehr großer Beliebtheit und wird vielfach eingesetzt. Mit dem Tool lassen sich, vereinfacht gesagt, verschiedene Tags (kleine Code-Snippets) auf Webseiten und Apps einfach und effizient verwalten. Diese Tags sind vielseitig einsetzbar, beispielsweise um Events zu steuern („wenn Button angeklickt wird, dann passiert X“) oder um Dienste wie Google Analytics, Social-Media-Pixel oder andere Tools zum Conversion-Tracking auszuspielen. Tiefgehende Programmierkenntnisse oder die direkte Bearbeitung des Webseiten-Quellcodes sind nicht mehr nötig. Kein Wunder also, dass GTM sich gerade im Marketing großer Beliebtheit erfreut und die Meinung vorherrscht, dass GTM für den Betrieb der Webseite unbedingt erforderlich ist – doch technisch ist das nicht der Fall.  

Zu diesem Schluss kommt jedenfalls das Verwaltungsgericht Hannover und stellte klar: „Der Einsatz des Dienstes Google-Tag-Manager bedarf einer Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TTDSG [inzwischen umbenannt in TDDDG, Anmerk. d. Autorin] und Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO“ (VG Hannover, Urteil vom 19.03.2025 – 10 A 5385/22, Leitsatz 4 – NOZ-Verfahren). Hintergrund der Entscheidung war ein Verfahren des Verlags der Neuen Osnabrücker Zeitung gegen eine Anordnung des Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen. Der Landesbeauftragte hatte nachgewiesen, dass bei dem Erstaufruf der Website und vor jeder Cookie-Banner-Interaktion die IP-Adresse und Gerätedaten an den US-Server von GTM übermittelt sowie ein JavaScript auf dem Endgerät gespeichert wurde, welches die GTM-ID der Website enthielt und Nutzerinformationen ausliest. Damit würden durch den GTM sowohl Informationen auf den Endgeräten der Webseitenbesucher gespeichert als auch ausgelesen. Die Behörde wies daher den Verlag an, für den Einsatz des GTM und der Cookies entweder eine gemäß DSGVO wirksame Einwilligung einzuholen oder diese von der Webseite zu entfernen. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Anordnung.  

Die Herausforderungen

Nach § 25 TDDDG ist für das Speichern von oder den Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung eine Einwilligung gemäß der DSGVO geboten, es sei denn, dieses Speichern und Zugreifen ist „unbedingt erforderlich“, damit der Anbieter einen „vom Nutzer ausdrücklich gewünschten digitalen Dienst zur Verfügung stellen kann“. Zudem handelt es sich nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH bei IP-Adressen und Nutzerinformationen um personenbezogene Daten. Da diese Datenverarbeitung weder der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung dient noch ein ausreichendes berechtigtes Interesse gerechtfertigt werden kann (denn sie ist technisch nicht erforderlich und dient allein den Interessen der Webseitenbetreiber und der Tool-Anbieter), muss eine Einwilligung eingeholt werden.  

Mit dieser Erforderlichkeit einer Einwilligung, die in den Urteilen festgestellt wurde, werden viele Webseitenbetreiber nicht rechnen. Sie schätzen diese Tools – verständlicherweise – als nützlich, ja als notwendig für Infrastruktur und Webseitenbetrieb und setzen sie entsprechend schnell und ohne weitere rechtliche Prüfung ein. Zudem vertraten nicht wenige (einschließlich der Tool-Anbieter) die Ansicht, dass eine Einwilligung eher nicht erforderlich sei. Eine wesentliche Herausforderung besteht also in der Diskrepanz zwischen der eigenen Annahme bzw. Kenntnis und den rechtlichen Pflichten. Denn entscheidend sind hier die Funktionsweise der Tools und die damit verbundene Datenverarbeitung – nicht der Zweck, nicht die Kategorie im Tool-Inventar oder die Bezeichnung beim Tool-Anbieter. Eine Ausnahme der unbedingten Erforderlichkeit ist dabei enger gefasst, als man intuitiv annehmen würde. Dazu kommt, dass Anbieter nicht selten einem bereits genutzten Tool neue Funktionen hinzufügen, die aufgrund ihrer Funktionsweise nicht selten eine Einwilligungspflicht mit sich bringen. Der Klick zum Aktivieren wird damit unwissentlich zu einer datenschutzrechtlichen Entscheidung.  

Lösungsansätze

Um diesen Herausforderungen zu begegnen und den rechtskonformen Einsatz von GTM & Co. zu ermöglichen, können Sie als Webseitenbetreiber einiges tun:  

  • Prüfen Sie zeitnah oder bei Änderungen Folgendes:
    • Ob einwilligungspflichtigen Tools im Einsatz sind, und wenn ja, ob diese in Ihrem Cookie-Banner eingebunden sind;
    • Ob eine Einwilligungspflicht für geplante Tools oder neue Funktionen besteht bzw. bestehen könnte;  
    • Hierbei helfen Ihnen folgende Fragen: „Wie funktioniert das Tool technisch? Welche Daten werden dabei wie verarbeitet und wohin fließen sie? Welche Tags sind in meinem GTM, die nicht in meiner Datenschutzerklärung zu finden sind?“;
  • Halten Sie Ihre Datenschutzerklärung aktuell, beispielsweise nach Anpassungen des Cookie-Banners oder wenn neue Tools und neue Funktionen zu neuen Datenverarbeitungen führen;
  • Bleiben Sie auf dem Laufenden: Es gibt viele Blogs und Newsletter von Datenschützern und datenschutzbewussten Fachexperten, die über datenschutzrechtliche Entwicklungen zeitnah berichten;
  • Dokumentieren Sie die Datenverarbeitungen: Aktualisieren Sie Ihr Verarbeitungsverzeichnis mitsamt der Rechtsgrundlage und ggf. einer Begründung bzw. Abwägung, weshalb ein Tool (nicht) einwilligungspflichtig ist.

Der Fall Google Tag Manager zeigt: Mit geeigneten Schritten kann man der Herausforderung von unerwarteten Rechtspflichten wie etwa der Einwilligung gut vorbereitet begegnen.  

 

Autorin: Esther Sheldrick Weiß

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