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Mehrere Personen mit Laptop sitzen um einen Schreibtisch herum

Neu im Betriebsrat

Datenschutz als Basiswissen

Die regulären Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre zwischen dem 1. März und dem 31. Mai statt. Dieses Jahr 2026 war es wieder mal so weit. „Alte Hasen“ wurden zum Teil wiedergewählt und neue Mandatsträger wappnen sich für die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen, die ein Betriebsratsmandat mit sich bringt.

Dabei liegt bei den meisten – gerade, wenn sie neu im Gremium sind – der Fokus zunächst darauf, sich mit den Basics im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht vertraut zu machen. Primäres Ziel dabei ist es, handlungsfähig zu werden und so schnell wie möglich ins sogenannte „Doing“ zu kommen.

Warum Datenschutz im Betriebsrat essentiell ist

Was dabei anfangs stiefmütterlich behandelt wird, ist das Thema Datenschutz. Dabei dürfte das Thema „Datenschutz im Betriebsratsbüro“ ebenso wichtig wie Individual- und Kollektivarbeitsrecht sein. Der Grund hierfür ist einleuchtend:

Der Betriebsrat und seine Mitglieder kommen bei ihrer Betriebsratsarbeit v.a. bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellungen und Versetzungen nach § 99 BetrVG, aber auch bei Anhörungen zu Kündigungen nach § 102 BetrVG mit einer Fülle personenbezogener (Beschäftigten-)Daten in Berührung.

Neben einer generellen Organisation des Betriebsratsbüros ist auch die Sensibilisierung und Schulung der einzelnen Betriebsratsmitglieder essenziell für einen datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Beschäftigtendaten.

Beispiel-Situationen, in denen gute Datenschutz-Kenntnisse einen Unterschied machen

  • Anhörungen zu Kündigungen werden ausgedruckt in dem betriebsöffentlich zugänglichen Drucker auf dem Flur vergessen.
  • Anstehende Versetzungen werden von Betriebsratsmitgliedern in der Kantine beim Mittagessen mit unbeteiligten Kollegen diskutiert.
  • Das Betriebsratslaufwerk mit sensiblen Dokumenten und Interna ist nicht passwortgeschützt und daher nicht nur für Betriebsratsmitglieder, sondern auch für Außenstehende einsehbar.
  • Mitarbeiterlisten im Rahmen einer wirtschaftlichen Angelegenheit nach § 111 ff BetrVG geraten wegen fehlender datenschutzrechtlicher Sorgfalt in unberechtigte Hände.

DSGVO-Vorgaben auch im Betriebsrat

Neben dem reinen Handwerk der Betriebsratsarbeit gibt es noch die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), an die ein Betriebsratsgremium denken und ggf. in eigener Verantwortung in seiner Sphäre als Teil der verantwortlichen Stelle Arbeitgeber organisieren muss (vgl. § 79a BetrVG).

Dazu gehören:

  • Datenschutzkonforme und sichere Einladung zu den Betriebsratssitzungen,
  • Umsetzung eines Berechtigungskonzepts – auch technisch mit Hilfe der IT-Abteilung,
  • Führen eines Verarbeitungsverzeichnisses i.S.d. Art. 30 DSGVO für die Verarbeitungs-tätigkeiten des Betriebsrats,
  • Erstellung und Umsetzung eines Speicher- und Löschkonzepts,
  • und vieles mehr.

 

Autor: Sebastian Wurzberger

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