Nachlasssicherung durch lebzeitige Übertragung

Die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten gehört zu den wirksamsten Instrumenten der Nachlassplanung. Wird der Übergeber später jedoch pflegebedürftig, stellt sich für viele unweigerlich die Frage: Was passiert mit der übertragenen Immobilie oder dem übertragenen Vermögen, wenn die eigenen Mittel des Übergebers später zur Pflege nicht mehr reichen? Welche Übertragungsform hält diesem Fall stand und wo kann der Sozialhilfeträger auf das übertragene Vermögen zugreifen?

Eine gut gestaltete lebzeitige Übertragung verfolgt in der Praxis meist drei Ziele gleichzeitig, die sich gegenseitig verstärken: 

• Sie sichert die Versorgung des Übergebers – etwa durch ein Nutzungsrecht oder eine Pflegevereinbarung –, 
• sie ordnet die Vermögensnachfolge frühzeitig und einvernehmlich, statt sie dem Zufall des Erbfalls zu überlassen, 
• und sie nutzt die steuerlichen Freibeträge effizienter, als es eine einmalige Übertragung im Erbfall könnte.

Nach § 16 ErbStG stehen jedem Kind 400.000 Euro und Ehegatten 500.000 Euro Freibetrag zu. Nach § 14 ErbStG lebt dieser Freibetrag alle zehn Jahre neu auf. Wer sein Vermögen nicht auf einen Schlag, sondern in zeitlichem Abstand in mehreren Teilübertragungen überträgt, nutzt ihn mehrfach, statt ihn bei einer einmaligen Übertragung oder erst im Erbfall zu verschenken. Genau dieses Zusammenspiel aus Versorgung, Nachfolgeplanung und steuerlicher Effizienz macht eine Übertragung zu einem echten Element der Nachlasssicherung – vorausgesetzt, sie ist zugleich so gestaltet, dass sie auch einem späteren Pflegefall standhält. Denn die steuerliche Zehn-Jahres-Frist des § 14 ErbStG ist strikt von der zivilrechtlichen Zehn-Jahres-Frist des § 529 BGB zu trennen, die im Folgenden im Mittelpunkt steht: Beide laufen zwar im selben Rhythmus, verfolgen aber völlig unterschiedliche Zwecke und sollten in der Beratung nicht miteinander vermengt werden.

Wird ein Mensch pflegebedürftig und reichen sein Einkommen und Vermögen nicht aus, übernimmt der Sozialhilfeträger die Kosten der Pflege als sogenannte Hilfe zur Pflege nach SGB XII. Diese Leistung wird jedoch nicht endgültig aus Steuermitteln getragen, solange noch Vermögenswerte greifbar sind. Der Träger prüft, ob er sich beim Leistungsempfänger oder bei Dritten schadlos halten kann.

Die zentrale Anspruchsgrundlage ist § 528 BGB. Danach kann der Schenker vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen, wenn der Schenker nach der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Wird diese Bedürftigkeit durch Pflegekosten ausgelöst und springt der Sozialhilfeträger ein, geht dieser Anspruch kraft Gesetzes auf ihn (§ 93 SGB XII) über. Er tritt damit in die Rechtsposition des ursprünglich Schenkenden ein und kann den Anspruch im eigenen Namen gegen den Beschenkten geltend machen.

Begrenzt wird dieser Zugriff durch § 529 Abs. 1 BGB. Der Rückforderungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Eintritts der Bedürftigkeit seit der tatsächlichen Übertragung bereits zehn Jahre vergangen sind. Maßgeblich ist dabei der tatsächliche Vollzug – bei Immobilien die Auflassung und der Eingang des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt – und der tatsächliche Eintritt der Bedürftigkeit, nicht der Tag der Antragstellung beim Sozialamt.

Eine Schenkung liegt rechtlich nur vor, wenn die Zuwendung unentgeltlich erfolgt und hierüber zwischen den Parteien Einigkeit besteht (§ 516 Abs. 1 BGB). Der Rückforderungsanspruch nach § 528 BGB erfasst dabei stets nur diesen unentgeltlichen Teil der Zuwendung. Ob und in welchem Umfang ein Zugriff überhaupt möglich ist, hängt folglich entscheidend davon ab, wie eine Übertragung gestaltet wurde. Dabei gilt: Nicht jede Belastung, die den Wert einer Zuwendung mindert, ist auch eine Gegenleistung im Rechtssinne.

Die Übernahme von auf dem Grundstück lastenden Grundschulden oder Hypotheken sowie die Bestellung eines Nießbrauchs- oder Wohnungsrechts werden in der notariellen Praxis in aller Regel nicht als Gegenleistung in diesem Sinne angesehen. Es handelt sich hierbei lediglich um vorbehaltene Rechte, durch die der Wert der Schenkung gemindert, die Unentgeltlichkeit der Zuwendung als solche aber nicht ausgeschlossen wird. Der kapitalisierte Wert des Nießbrauchs oder Wohnrechts wird vom Verkehrswert der Immobilie abgezogen, der verbleibende Betrag ist der „Wert der Schenkung", der überhaupt der Rückforderung nach § 528 BGB unterliegt. Die Zuwendung bleibt aber in vollem Umfang eine Schenkung, nur eben mit geringerem Wert.

Vorsicht ist geboten, wenn das Recht später aus Altersgründen aufgegeben oder gelöscht wird (etwa weil ein Umzug ins Pflegeheim ansteht). Das kann wiederum als eigener Übertragungsvorgang mit eigener Zehn-Jahres-Frist bewertet werden. Lassen Sie sich vor der Aufgabe eines Nießbrauchs- oder Wohnungsrechts beraten, insbesondere, wenn absehbar ist, dass ein Pflegefall näher rückt.

Anders zu beurteilen sind Leistungen, die der Beschenkte tatsächlich erbracht hat oder erbringen soll (etwa frühere Investitionen in das zugewandte Grundstück, langjährige unentgeltliche Mitarbeit im elterlichen Betrieb oder erhebliche Pflegeleistungen in der Vergangenheit beziehungsweise die Erwartung solcher Leistungen in der Zukunft). Ist die Zuwendung mit einer echten Gegenleistung verknüpft (klassisches Beispiel ist die Übertragung gegen Rentenzahlungen), wird der objektive Wert dieser Gegenleistung von der Zuwendung in Abzug gebracht. Der unentgeltliche und damit rückforderbare Teil verkleinert sich entsprechend. Bei einer wertmäßig ausreichenden Gegenleistung kann der Rückforderungsanspruch dadurch unter Umständen sogar vollständig ausgeschlossen sein.

Solche Leistungen sollten daher ausdrücklich im notariellen Vertrag dokumentiert werden. Fehlt der Nachweis, wird die Zuwendung im Zweifel als vollständig unentgeltlich behandelt. Dabei ist zusätzlich zu unterscheiden, ob es sich um eine nachträgliche „Entlohnung“ oder eine bloße „Belohnung“ aus Dankbarkeit handelt. Nur die Entlohnung begründet echte Entgeltlichkeit. Wegen dieser Abgrenzungsschwierigkeiten sollten neben den Leistungen selbst auch die Beweggründe des Schenkers im Vertrag festgehalten werden.

Ist die Gegenleistung als laufende Versorgungsverpflichtung ausgestaltet, kommt ein weiterer Aspekt hinzu, der über die reine Wertfrage hinausgeht: Handelt es sich um eine Geldleistung (etwa eine Leibrente oder eine dauernde Last), entsteht damit ein eigener, fortlaufender Zahlungsanspruch des Übergebers gegen den Übernehmer. Wird der Übergeber pflegebedürftig, kann der Sozialhilfeträger diesen Anspruch nach § 93 SGB XII auf sich überleiten, unabhängig von § 528 BGB. Bei Naturalleistungen wie Beköstigung oder Heizmaterial besteht dieses Risiko nicht, da solche Ansprüche höchstpersönlich und damit nicht überleitbar sind.

Bei der Gestaltung einer Versorgungsverpflichtung lohnt sich daher eine bewusste Abwägung: Geldleistungen mindern den Schenkungswert, bleiben aber selbst angreifbar. Naturalleistungen sind vor Überleitung geschützt, müssen aber umso sorgfältiger dokumentiert werden, um überhaupt als Gegenleistung anerkannt zu werden.

Erfolgt die Übertragung nicht in einem Zug, sondern schrittweise über mehrere Jahre, gilt jeder einzelne Übertragungsschritt zivilrechtlich als eigenständiger Vorgang – mit einer jeweils eigenen Zehn-Jahres-Frist nach § 529 Abs. 1 BGB. Überträgt jemand beispielsweise zunächst die eine Hälfte des Vermögens und erst deutlich später die andere, entstehen zwei voneinander unabhängige Fristläufe. Tritt der Pflegefall ein, kann es dadurch sein, dass nur noch die zuletzt übertragene Hälfte dem Zugriff des Sozialhilfeträgers offensteht, während die frühere Teilübertragung bereits fristbedingt außen vor bleibt.

Wie eingangs erläutert, lässt sich derselbe Rhythmus zugleich nutzen, um den schenkungsteuerlichen Freibetrag nach § 16 ErbStG mehrfach auszuschöpfen – zivilrechtlicher Schutz und steuerlicher Vorteil laufen hier parallel, bleiben aber rechtlich getrennt zu betrachten.

Selbst wenn ein Rückforderungsanspruch dem Grunde nach besteht, ist er nicht unbegrenzt durchsetzbar. Das Gesetz kennt mehrere Schutzmechanismen zugunsten des Beschenkten: die Notbedarfseinrede (§ 529 Abs. 2 BGB), wenn die Herausgabe den eigenen angemessenen Unterhalt gefährden würde, die Entreicherungseinrede (§ 818 Abs. 3 BGB) bei redlich verbrauchten Geldmitteln, die Ausnahme für Anstands- und Pflichtschenkungen sowie angemessene Ausstattungen (§§ 534, 1624 BGB) und die Subsidiaritätsregel bei mehreren Beschenkten (§ 528 Abs. 2 BGB), wonach sich der Sozialhilfeträger zunächst an den zeitlich zuletzt Beschenkten halten muss. Welche dieser Einreden im Einzelfall greifen und wie sie sich am wirksamsten geltend machen lassen, hängt stark von den konkreten Umständen ab. Sind Sie mit einem Rückforderungsanspruch konfrontiert, sprechen Sie uns gerne an – wir prüfen gemeinsam mit Ihnen, welche Verteidigungsmöglichkeiten in Ihrer Situation bestehen.

Die richtige Gestaltung gibt es nicht pauschal – sie ergibt sich erst aus der familiären Situation, dem Vermögensumfang, dem Gesundheitszustand des Übergebers und dem zeitlichen Abstand zu einem möglichen Pflegefall.

Klar ist aber: Nießbrauch oder Wohnungsrecht senken den Wert der Schenkung, eine dokumentierte Gegenleistung wie Pflege oder Mitarbeit kann echte Entgeltlichkeit begründen, die Wahl zwischen Geld- und Naturalleistung entscheidet über die Angreifbarkeit der laufenden Versorgung, und eine gestaffelte Übertragung verteilt Fristen und Freibeträge zugleich. Erst im sauber dokumentierten Zusammenspiel dieser Elemente wird aus einer gut gemeinten Übertragung eine belastbare Nachlasssicherung – und kein späterer Streitpunkt mit dem Sozialhilfeträger. 

Autorin: Carmela Caiazza