Privacy Shield löste Safe Harbor ab, das vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurde. Auf beiden Seiten des Atlantiks erhoffte man sich davon ein Ende der Auseinandersetzungen um den transatlantischen Datenschutz. Nun hat das Europäische Parlament eine kritische Resolution angenommen.Seit Inkrafttreten des Privacy Shield-Abkommens reißt die Kritik nicht ab. Nun hat das Europäische Parlament auf eine Executive Order des US-Präsidenten Donald Trump reagiert, die möglicherweise Nicht-US-Bürger aus dem Datenschutz ausschließt.EU-Parlament betrachtet Überwachungspraxis als europarechtswidrigAls Reaktion auf die Executive Order nahm das Parlament in Straßburg nun eine Resolution an, die die US-amerikanische Überwachungspraxis als nicht vereinbar mit dem geltenden EU-Recht klassifiziert. Das hat zunächst einmal keine direkten rechtlichen Auswirkungen für europäische Unternehmen. Das Tauziehen um den transatlantischen Datenschutz dürfte aber weitergehen.Es erhöht zum einen aber den Druck auf die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová zu handeln. Die Abgeordneten erwarten von ihr mehr Einsatz für die europäischen Datenschutzstandards. Zum anderen könnte es für Unternehmen schwieriger werden, US-amerikanische Dienstleister zur Verarbeitung personenbezogener Daten einzusetzen. Privacy Shield schreibt vor, dass Nicht-EU-Dienstleister eine angemessene Struktur zum Schutz personenbezogener Daten vorhalten müssen. Diese muss das europäische Datenschutzniveau garantieren. Nach der nun angenommen Resolution ist das für US-amerikanische Unternehmen fraglich, die der Überwachung der nationalen Sicherheitsbehörden unterliegen.