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Regal mit Unterlagen, farblich sortiert

Transparenzregister-News

Das Transparenzregister ist längst kein verwaltungstechnisches Anhängsel mehr, sondern ist ein zentrales Kontrollinstrument des Gesetzgebers zur Geldwäsche-Aufsicht geworden: Auch ausländische Gesellschaften mit deutschem Immobilienbesitz stehen in der Eintragungspflicht. Bei Verstoß drohen Bußgelder. Häufig schlimmer noch sind aber überraschend blockierte M&A-Transaktionen, denn bis zur Eintragung gilt ein Beurkundungsverbot. Banken und Notare überwachen die Registerlage Ihrer Gesellschaft kontinuierlich und melden Unstimmigkeiten. Und zum 10.07.2027 warten die nächsten Verschärfungen. Was jetzt für Ihr Unternehmen zu tun ist, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag.

Geltendes Recht: Ausländische Strukturen mit deutschem Immobilienbesitz stehen in der Pflicht

Durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II – das Zweite Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen vom 19.12.2022, in Kraft getreten überwiegend zum 28.12.2022 – wurde bekanntlich die Mitteilungspflicht ausländischer Vereinigungen erheblich ausgeweitet: Die Transparenzpflicht greift nicht mehr nur beim Neuerwerb inländischer Immobilien, sondern erfasst auch Bestandsfälle, also auch historische, unmittelbare und mittelbare Immobilienerwerbe (§ 20 Abs. 1 S. 2 GwG). Das bedeutet konkret: Jede ausländische Gesellschaft, die seit einem Zeitpunkt vor dem 01.01.2020 eine inländische Immobilie hält oder seit dem 01.08.2021 Anteile i.S.d. § 1 Abs. 3, 3a GrEStG besitzt, ist registrierungspflichtig – bei mehrstöckigen Beteiligungsstrukturen und früheren Umstrukturierungen teils mit erheblichem Prüfaufwand. Vor Erfüllung dieser Pflicht besteht ein Beurkundungsverbot (§ 10 Abs. 9 S. 4 GwG), das sowohl den Asset Deal als auch den Share Deal erfasst. Transaktionen laufen faktisch ins Leere, bis die Eintragung erfolgt ist.

Verschärft wird die Kontrolle durch die Verknüpfung von Registerdaten: Die Grundbuchämter mussten die Daten aller Grundbuchblätter an das Transparenzregister übermitteln (§§ 19a, 19b GwG). Das Register gleicht diese Daten mit den eingetragenen Eigentümern ab. Das Risiko, dass nicht erfüllte Transparenzpflichten aufgedeckt und sanktioniert werden, ist dadurch erheblich gestiegen. Bei Verstößen drohen Bußgeldverfahren und die öffentliche „Anprangerung" auf der Website des Bundesverwaltungsamts.

Auch bei inländischen Gesellschaften: Der Begriff des wirtschaftlich Berechtigten wird enger geprüft

Für inländische Gesellschaften gilt seit dem 01.08.2021 das Vollregister – jede Gesellschaft muss ihre wirtschaftlich Berechtigten aktiv eintragen. Wer mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte hält, ist regelmäßig meldepflichtig.

Die Rechtsprechung hat den Begriff des wirtschaftlich Berechtigten inzwischen kontinuierlich geschärft. Nachfolgend zwei Beispiele: Bei der GmbH & Co. KG ist zwar regelmäßig der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH meldepflichtig, doch kommt es auf die konkrete gesellschaftsvertragliche Ausgestaltung an. Sind Leitungsbefugnisse etwa auf einen Aufsichtsrat übertragen, können stattdessen Kommanditisten als wirtschaftlich Berechtigte in Betracht kommen. Auch atypische stille Beteiligungen können eine Meldepflicht auslösen. Prüfen Sie daher nicht schematisch, sondern anhand der tatsächlichen Kontrollstruktur – wir unterstützen Sie dabei.

Banken und Notare überwachen mit: Unstimmigkeitsmeldungen als Risiko für Sie

Banken, Notare und andere Verpflichtete müssen laufend Transparenzregisterauszüge einholen und mit den Angaben ihrer Kunden abgleichen. Bei Abweichungen sind Unstimmigkeitsmeldungen nach § 23a GwG abzugeben. Eine solche Meldung ist kein Formalakt: Sie kann zu verzögerter Kontoführung, gestoppten Transaktionen und behördlichen Nachfragen führen. Handlungsbedarf besteht daher immer dann, wenn sich Beteiligungsverhältnisse geändert haben oder die Eintragung nie vollständig korrekt war. 

In einem unserer früheren Beiträge haben wir bereits über ein solches Beispiel für eine Unstimmigkeitsmeldung berichtet. 

Was derzeit neu ist und ab Mitte 2027 auf Sie zukommt

Zum 01.01.2026 ist die neue Unstimmigkeitsmeldung nach § 23b GwG in Kraft getreten, mit der auch die Angaben zu Immobilien im Transparenzregister überwacht werden. Sie trifft neben Notaren ausdrücklich auch Kreditinstitute, Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute und Versicherungsunternehmen.

Zum 10.07.2027 löst die EU-Geldwäsche-Verordnung (AMLR, VO (EU) 2024/1624) das nationale Geldwäscherecht in weiten Teilen ab und definiert den wirtschaftlich Berechtigten unionsweit einheitlich neu. Flankierend entsteht mit der AMLA eine neue europäische Aufsichtsbehörde. Strukturen, die heute „gerade so" nicht meldepflichtig sind, können nach der neuen Legaldefinition erfasst werden. Wer jetzt strukturiert und dokumentiert, verschafft sich einen komfortablen Vorsprung.

Unser Angebot: Wir nehmen Ihnen das Thema ab

Wir prüfen für Sie, ob und in welchem Umfang Meldepflichten bestehen – auch bei komplexen oder ausländischen Strukturen – und nehmen Erst-, Änderungs- und Immobiliendatenmeldungen zuverlässig vor. Bei Unstimmigkeitsmeldungen von Banken oder Notaren reagieren wir rasch und stellen die Registerlage wieder her. Und wenn Sie Transaktionen planen: Wir klären vorab die Registerstellung aller Beteiligten, damit das Beurkundungsverbot des § 10 Abs. 9 S. 4 GwG Ihren Deal nicht stoppt. Vereinbaren Sie gerne einen Termin – wir sagen Ihnen in kurzer Zeit, wo Ihr Unternehmen steht.

 

Autor: Burkhard Krecichwost, Rechtsanwalt

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