Ist der EU Data Act dasselbe wie die DSGVO? Überschneidet sich der Data Act mit der DSGVO?

Der EU Data Act und die Datenschutzgrundverordnung (= DSGVO) sind nicht dasselbe. Die DSGVO bezieht sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Data Act umfasst sowohl personenbezogene als auch nicht-personenbezogene Daten. Während der Data Act den Wettbewerb stärken will, möchte die DSGVO primär personenbezogene Daten schützen. Es gilt die Regel, dass der Data Act die Rechte aus der DSGVO nicht einschränken darf. Mehr Details gibt es im Blog-Artikel "Data Act & DSGVO – Zerreißprobe für Unternehmen" .

Gibt es A u s n a h m e n für Unternehmen?

Klein- und Kleinstunternehmen (weniger als 50 Mitarbeitende und unter 10 Mio. € Jahresumsatz/Jahresbilanz) sind von der Regelung ausgeschlossen – aber es gibt auch hier Ausnahmen. Wir beraten Sie gern, ob Ihr Unternehmen die Ausnahmeregel in Anspruch nehmen kann!

Was passiert, wenn mein Unternehmen die Anforderungen des Data Act nicht erfüllt?

Wenn Ihr Unternehmen die Anforderungen des EU Data Act nicht umsetzt, kann das Bußgelder oder Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Zudem könnten sogar Wettbewerbsnachteile entstehen, wenn Sie im Zuge von Datenanfragen zu viele Daten herausgeben.

Welche Folgen ergeben sich für die Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der EU?

Wenn Ihr Unternehmen mit Partnern außerhalb der EU zusammenarbeitet und Daten gemeinsam nutzt oder austauscht, sollten Sie Ihre Verträge dahingehend prüfen. Unternehmen außerhalb der EU sind nicht an den Data Act gebunden, daher lohnt sich eine Prüfung, ob eventuelle Anpassungen vonnöten sind.

MKM LEGAL | EU Data Act

Definition: Was ist der EU Data Act?

Der EU Data Act, auch als Data Act bekannt, ist eine Verordnung der EU, die am 11. Januar 2024 in Kraft getreten ist. Nach einer Übergangsfrist ist sie ab 12. September 2025 in allen EU-Mitgliedsstaaten anwendbar.

Der Data Act möchte die Zugänglichkeit von Daten erleichtern - nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Verbraucher*innen. Deswegen enthält er viele Vorgaben zu Datenzugang, Datenaustausch, Datenumgang sowie zur Datenportabilität.

Auf diese Weisen sollen faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen, Innovationen ermöglicht sowie Unternehmner und Verbraucher*innen gestärkt werden.

Unsere Artikel-Serie zum Data Act

Link auf den Artikel "Der EU Data Act - Teil 1"

Welche Unternehmen sind besonders betroffen?

Diese Unternehmen sollten sich vorbereiten

Anbieter von vernetzten Produkten und digitalen Diensten, z. B. Hersteller von Smart-Home-Geräten, Automobil-Hersteller, Anbieter von Blutzzucker-Messsystemen
Unternehmen, die Daten von Dritten benötigen, z. B. Forschungseinrichtungen; Pharma-Unternehmen, die Patientendaten benötigen; Energieversorger, die auf Netzdaten zugreifen
Öffentliche Institutionen, z. B. Behörden, wenn sie Daten für einen besseren Umgang mit Krisensituationen wie Naturkatastrophen benötigen (nur unter bestimmten Bedingungen!)
Cloud-Anbieter und Data-Sharing-Dienstleister, z. B. Cloud Service Provider, Plattformbetreiber, SaaS-Provider

Welche Pflichten gibt es für Unternehmen?

Laut dem Data Act müssen Unternehmen ihren Umgang mit Daten fair und transparent gestalten. Hier sind ein paar Beispiele von Themen, die auf Unternehmen zukommen können:

Datenherausgabe

wenn berechtigte Anfragen gestellt werden

Vertragsbedingungen

müssen bei etwaiger Datennutzung ggf. angepasst werden

Nutzungsrechte

müssen klar, fair und transparent geregelt sein

Informationspflichten

vor Vertragsabschluss über Datenerhebung, -nutzung, -weitergabe

Datenherausgabe

wenn berechtigte Anfragen gestellt werden

Vertragsbedingungen

müssen bei etwaiger Datennutzung ggf. angepasst werden

Beispielfall IOT-Hersteller

Herausforderung

• Dateninhaber müssen Nutzer*innen ihre Daten zur Verfügung stellen
• Nutzer*innen dürfen diese unter bestimmten Bedingungen an Dritte weitergeben
• Daher fürchtet der IoT-Hersteller um seine Geschäftsgeheimnisse

Lösung

Es gibt mehrere Möglichkeiten, um zu verhindern, dass alle Daten unbegrenzt weitergegeben werden: So könnten Vertraulichkeitsvereinbarungen oder Zugangsprotokolle eingesetzt werden. Falls dem Dateninhaber mit hoher Wahrscheinlichkeit ein schwerer wirtschaftlicher Schaden drohen würde, könnte man sich womöglich darauf berufen.

Im konkreten Fall würde der Rechtsbeistand des Unternehmens mit diesem die Prozesse konkret durchgehen und prüfen, wie selbiges rechtssicher handeln und dabei seine Geschäftsgeheimnisse wahren könnte.

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Rechts- und Datenschutzberatung

zum Data Act

Unsere Leistungen

Vertragsgestaltung und -prüfung, z. B. Anpassung bestehender Lieferanten- und Kooperationsverträge
Compliance-Check, d. h. Analyse und ggf. Anpassung bestehender Nutzungsmodelle und Prozesse
Vertretung bei Konflikten, z. B. Unterstützung bei Verhandlungen mit Vertragspartnern
Interdisziplinäre Herausforderungen, d. h. Prüfung möglicher Wechselwirkungen mit anderen Vorgaben
Strategische Beratung, z. B. bei neuen Geschäftsmodellen, die Daten nutzen

Zwölf gelbe Sterne auf blauem Hintergrund, in der Mitte die Schrift "Data Act"

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• Einführung in die zentralen Vorgaben des Data Act
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Darum lohnt sich ein Data Act Check

Unsere Rechtsanwält*innen prüfen, ob Ihr Unternehmen für den Data Act gut aufgestellt ist. Wir finden gemeinsam mit Ihnen pragmatische Lösungen und beraten Sie in Bezug auf Ihre Prozesse.

Mit Check

Rechtssicheres Handeln
Rechtlich notwendige Datenauskunft unter Wahrung der unternehmerischen Interessen
Vertrauensgewinn durch klare Linie
Gewappnet für mögliche Prüfungen durch Aufsichtsbehörden

Ohne Check

Gefahr von Schadensersatzansprüchen
Gefahr der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen bei der Datenauskunft
Mögliche Reputationsschäden im Konfliktfall
Gefahr von Bußgeldern bei Prüfungen durch Aufsichtsbehörden

Unser Team

Der Data Act betrifft viele verschiedene Teilbereiche. Daher ist unser Team für Data-Act-Angelegenheiten interdisziplinär aufgestellt und reicht von Fach-Anwält*innen bis zu Datenschutz-Expert*innen. Gern geben wir Ihre individuelle Fragestellung an die passende Person weiter!